Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist. Das Amt darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden, verfügt aber über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse. So ist es explizit in dem speziellen Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eindeutig festgelegt. Einen Ermessensspielraum bezüglich der eigenständigen Erweiterungen dieser Befugnisse und Bestimmungen durch den Präsidenten des BfV gibt es NICHT.
Den aktuellen ins Amt gehievten Haldenwang, der als Nachfolger des sich dem politischen Mainstream verweigernden und deswegen geschassten Hans-Georg Maaßen, implementiert wurde, interessieren die Bestimmungen des Gesetzes offensichtlich nicht. Er erweitert im Alleingang seine Befugnisse und die seines Amtes, um eine demokratische Partei, ihre Repräsentanten, Mitglieder und Wähler, auszugrenzen, diskriminieren, diskreditieren und sogar zu kriminalisieren. Das hat mit den Aufgaben der Institution Verfassungsschutz nicht einmal ansatzweise etwas zu tun.
Haldenwang, von den Altparteien auf seinen jetzigen Posten gehoben, versucht sich - wider der Buchstaben des Gesetzes - als Wahlhelfer jener Altparteien. Dass er damit ein beredtes Zeugnis über den Zustand der maßgeblich von oben gefährdeten Demokratie in diesem Land abgibt, scheint ihm mit seiner offensichtlich sehr einspurigen Sicht nicht einmal ansatzweise aufzugehen. Eine kurze Erinnerung: bevor Haldenwang als BfV-Präsident installiert wurde, war er einer der treuesten Parteigänger und engsten Verbündeten Merkels. Das zeigt sich bis heute.
Kommentare zum Artikel
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Natürlich, er ist einer dieser deutschen Eiferer, die sich vor jeden Karren spannen lassen
"Missbraucht Haldenwang den Verfassungsschutz?" Was für eine Frage? Natürlich missbraucht er seine Macht zum Wohle des regierenden Parteienkartells. Weil Maaßen das wohl nicht so wollte, musste er gehen und Haldenwang wurde von Merkel auf diesen Posten gehoben.
Hausdurchsuchung beim Landesvorsitzenden der AFD in Thüringen, angeblich wegen Delikten eines vierzehnjährigen Familienmitgliedes, was man unter normalen Umständen auch völlig anders behandeln könnte, wenn man denn wollte.
So wurde ein vermeintlicher Anlaß gezielt gesteuert um das Image eines AFD-Politikers zu beschädigen und diese Hinterhältigkeit ist sowas von offensichtlich, daß man darin den rechtlosen Zustand der Behörden erkennen kann, die von der Poltik vermutlich gehalten sind, den Gegner massiv zu stören, weil dieser immer mehr Zustimmung bekommt und sie das nicht verhindern können.
Das sind Nazi -oder SED-Methoden und für solche Zwecke werden Linientreue eingesetzt und das zieht sich durch nahezu alle Behörden wie ein roter Faden und wenn das nicht unterbunden wird landen wir in der Unfreiheit, waa doch offensichtlich ist.
Der verfassungsfeindlichste "Verfassungsschützer" seit Bestehen der "verfassten Verfassung" Demnach ist also alles "in bester Verfassung".
Das sollte gefeiert werden. Oder ?!
In der Hölle ist noch Platz...