Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung

Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre

Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.

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Ein typisches Merkmal sozialistischer Regierungen ist der miserable Umgang mit Geld. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt und zeigt sich auch jetzt bei der Berliner Ampel. Sonderlich verwunderlich ist das nicht, denn der Regierungschef hat in seiner Hamburger Zeit »eindrucksvoll« belegt, dass er so gar kein Händchen für Finanzen hat und bei seinem Abgang der Hansestadt einen fetten Schuldenberg hinterlassen. Ob er sich daran aber noch erinnern kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die Berliner (H)Ampel-Männer wollten mit ihrer angeblichen Zukunftskoalition einen Aufbruch wagen und viel Geld bewegen. Woher das Geld kommen sollte, war ihnen offensichtlich selbst nicht ganz klar, denn aus dem Aufbruch ist jetzt eine veritable Bruchlandung geworden. Die versuchten Taschenspielertricks mit der widerrechtlichen Umschichtung von Geld im Haushalt wurde vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. An allen Ecken und Enden fehlt nun die Deckung für die hochtrabenden Ziele und der Finanzminister verschärft die Lage noch, indem er eine Haushaltssperre verhängt.

Für die Spezialdemokraten und die Öko-Sozialisten ist das zu viel: sie suchen nun verzweifelt nach neuen Tricks, wie sie sowohl das Urteil des Gerichts wie auch die verhängte Haushaltssperre umgehen können. Da sollen kurzerhand neue Krisen ausgerufen werden, um so neue »Sondervermögen« (sprich Schulden) auflegen zu können. Mit dem vorhandenen Geld zu wirtschaften ist solchen Leuten einfach nicht gegeben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner Hill

Und selbst wenn es ihnen "gegeben" wäre, mit dem vorhandenen Geld (zum Wohle Deutschlands) zu wirtschaften, DÜRFTEN sie es nicht!

Allein durch die Abschaffung des willkürlich über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossenen Bürgergelds auch an (angeblich) flüchtige Ukrainer und durch ein Ende der Waffen- und Geldgeschenke an die Ukraine könnten pro Jahr satte 2-stellige Milliardenbeträge eingespart werden. Und auf die teure "Transformation" der Wirtschaft für den Klimaschutz können sowohl die Wirtschaft als auch das Klima sehr gut verzichten.

Solche Erkenntnisse dürften auch unseren(?) Regierenden nicht fremd sein, aber irgendwer muß sie wohl daran hindern, sie umzusetzen ...

Aber man kann ja stattdessen auch die Steuern erhöhen.

Gravatar: asisi1

Wesentlich besser wäre es, alle etablierten Politiker einzusperren! Pensionen und Vermögen einziehen.
Erst dann könnte es hier besser werden!

Gravatar: fishman

Ein ganz mieses Spiel, vor allem der FDP. Sie nehmen die Pfründe in Staatsverantwortung mit, wie auch die CDU/CSU mit ihrer Verantwortung als im Bundestag vertretene Partei. Und letztendlich auch mit ihrem zu erwartenden Draht zum BVG bei dem das Urteil zur Halbzeit nicht ganz unerwartet kam. Es geht aber um den Schaden, den die vermeidbare Politik bis jetzt angerichtet hat. Dieser Schaden für das Land, die Bürger und Wirtschaft wäre von Anfang an vermeidbar gewesen wenn man die Demokratie nicht so pervertiert hätte, wenn man nicht den politischen Willen von ca 20% der mündigen Bürger dieses Landes nicht mit Füssen getreten hätte und immer noch tritt. Und wenn man durch die Brandmauer nicht das politische Gewicht der Grünen um einen bedeutenden Faktor aufgewertet hätte, der nicht dem realen Wählerwillen entspricht und somit das Wahlergebnis massiv verfälscht hat. Es heißt im Grundgesetz die " Parteien wirken an der politischen Willensbildung der Bürger mit". Das was sie momentan tun ist, daß sie den politischen Willen der Bürger zu verfälschen und das ist ganz klar gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtet. Man steht jetzt vor einem Scherbenhaufen des Beginn des sogenannten Umbau und der Erneuerung der gesamten Volkswirtschaft. Den Scherbenhaufen haben die alle politischen Akteuere die die Politik der Brandmauer vertreten haben, zu verantworten. Analytisch betrachtet war der Bissen für diese Laientruppe, der sogenannten Klimaschützer, zu groß. Sie haben sich und ihre Möglichkeiten unrealistisch hoch eingeschätzt so wie das gesamte Themenfeld ihrer Ideologie falsch analysiert und eingeschätzt wird, nämlich ausschließlich ideologisch. Angefeuert von den Lobbyisten verschiedenster Couleur. Der angerichtete Schaden ist hoch und die Truppe muss jetzt zurücktreten. Bei einem Haushaltsstopp kann sie ihre Unheilspolitik auch nicht weiter verwirklichen. Gott sei . Das Ende ohne Schrecken ist nah!

Gravatar: fishman

Es ist wirklich sehr ernst. Jetzt unter dem Druck des Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt der Umwelt und Wirtschaftsminister sehr offen "wir wollen die gesamte Wirtschaft erneuern" und ein Wettbewerb und die Standorte fände schon statt. Es ist nichts als ideologiegetriebener Nonsense. Harbeck zeigt dem Land wo der Hammer hängt, Zerstörung und nach Staatsvorgaben zu erfolgende Erneuerung. Das ist wie Kriegspolitik. Un die ist genau so dumm wie das , was wir zur Zeit erleben(nüssen). Nun ist es nichts neues was man da hineininterpretieren muss aber es ist jetzt bestätigt und gesagt. Diese grüne 14% Partei hat die Macht aufgrund der Brandmauer der CDU in erster Linie und der anderen etablierten Mitmacher ihr Gewicht in der Politik ganz schnell mal eben zu vervielfachen und damit in diesem Umfeld auch die Kraft, die Nachkriegsordnung erheblich in Frage zu stellen und umzubauen. Dabei geht es von Erhards freier Wirtschaft in eine staatsgelenkte Kommandowirtschaft mit jeder Menge Korruption die unvermeidlich sein wird. Der Umbau und die Veränderung der Gesellschaft stellt sich dann zwangsläufig ein. Mit der ungebremsten Migration kommt ein ungeordneter Faktor dazu. Wir werden, wenn wir uns weiter so wie die Frösche kochen lassen, bald in einem anderen Land aufwachen. Wir müssen diesen grünen, braunen und roten und gelben Spinnern endlich die rote Karte zeigen und deren unzählige Projekte der Erneuerung der Wirtschaft, des Klimaschwindel und der gesellschaftlichen Experimente eine klare Absage erteilen. Mit 64 Milliarden astreinen Schulden im ersten Durchgang, sollten die Mäuler der Kritiker gestopft, die ersten Aufschreie beruhigt, Projekte der Zerstörung angeschoben und überall vor allem Wohlwollen erkauft werden. Breitflächig unter den Bürgern wurde versucht die Auswirkungen auf den Verbraucherstrompreis zu deckeln, denen die Kugel Eis, um die die Preise jährlich nur steigen sollten, nicht im Halse stecken zu lassen. Also ein großes Täuschungsmanöver welches nun aufgeflogen ist. Und das war nur der Anfang . Aus der Traum, mit 64 Milliarden geträumt. Übrigens das Schuldenmachen belastet natürlich auch "unsere ´nachkommenden Generationen und Kinder wie es immer so schön heißt" . Jedoch werden sich deren wirtschaftliche Verhältnisse diesem Schuldenpaket, überlassen von ihren Eltern usw. angepasst haben. Oder haben Sie unter der Inflation der letzten 70 Jahre stark gelitten? Preise und Löhne werden sich anpassen die die Schulden so relativ entwerten. So war es schon immer. Das Schuldenmachen holt uns aber selber schneller ein als wir erwarten, denn wenn das in dieser Geschwindigkeit und ohne Hemmungen wie die letzten 3 Jahre , wegen dem Corona Humbug, dem Wehretat usw, auch die EU Rettungsaktionen gehören dazu, die meisterhaft camoufliert wurden, fortschreitet, wird unsere Währung geschwächt und die Preise steigen. Wenn die Löhne dann nicht so mitziehen können wie in letzter Zeit gesehen, verarmen wir auf eine ganz perfide Tour. Noch leben wir von den angesparten Reserven oder falls nicht von den ständig angepassten und neu benannten, staatlichen Unterstützungen. Aber irgendwann geht das staatliche Geld aus und dann haben wir DDR 2.0 in der Endphase. Man darf sich getrost die Frage stellen: Warum wiederholen wir den Schwachsinn eigentlich immer wieder oder lassen ihn zu. Die Antwort auf die Wiederholung ist, weil die Roten oder Sonstigen Sozis es nicht besser können und damit sind wir gleich bei Antwort zwei, weil es so schön bequem und leicht durchsetzbar ist solange man die Massen mit den Verschleierungszahlungen ruhigstellen kann, siehe die 64 Mrd von denen u.a. auch die Säure zur Zerstörung der AKW´s bezahlt wurde. Und natürlich auch sämtliche Propaganda Aktionen mit denen die Akzeptanz der Bürger für dieses gesamtwirtschaftliche Zerstörungspaketes gewonnen werden sollte. Ist Deutschland wirklich so bekloppt?

Gravatar: lupo

Aber Groskotzig überall in der Welt die Mrd. verteilen, solche unfähigen Hampelmänner/Frauen gehören in einer Gechlossenen bzw. vor ein unabhängiges Justiz Tribunal damit sie keinen weiteren Schaden an das Volk anrichten.

Gravatar: maasmaennchen

Man MUSS diesen schlechten Witz mit sofortiger Wirkung absetzen und eine neue Regierung einsetzen die Deutschland wieder zu einer Weltmacht macht.

Gravatar: Fritz der Witz

Inzwischen kam ja heraus, dass es mit den Länderfinanzen ähnlich "solide" läuft.

Wer wundert sich ? Deutschland ist längst ein Fall für den Insolvenzverwalter.

Gravatar: Fritz der Witz

"Unsere" Bruchpiloten bei der luxus-alimentierten Arbeit.

Motto: Schlimmer geht immer.

Gravatar: Ketzerlehrling

Diese Gauklertruppe gehört geschlossen zurückgetreten, freiwillig tun sie das nicht. Sie haben soviel Schaden in zwei Jahren angerichtet, wie die Bundestrulla in einer ihrer unsäglichen Amtszeiten.

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