Die AfD hatte schon lange den Ruf nach Neuwahlen geäußert. In den letzten Tagen haben sich Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) dieser Forderung angeschlossen.
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Bürger mit der Ampel-Regierung höchst unzufrieden sind.
Auch in der Presse ändert sich der Ton. In der WELT und im FOCUS ist man schon seit längerem sehr kritisch. Aber nun wird auch im SPIEGEL offen das Thema Neuwahlen angesprochen.
Denn was immer die Ampel tut, um ihre Politik zu retten, so ist abzusehen, dass die Mehrheit der Bürger diese Politik ablehnen wird. Hier wird es an der Zeit, klare Verhältnisse herzustellen. Die Ampel-Politik hat mit ihrer Haushalts- und Energiepolitik Deutschland in einen wirtschaftlichen Niedergang geführt. Nur neue politische Verhältnisse im Bundestag und eine neue Regierung können das Ruder noch herumreißen.
Kommentare zum Artikel
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Nicht nachlassen. AfD braucht eine gesunde Regierungs-mehrheit. Sonst ändert sich nichts im System.
Transatlantiker Merz, so fürchte ich, würde nicht für deutsche Interessen handeln, sondern im Sinne der USA.
Einen Konflikt der NATO mit der Russ. Föderation würde das Ende für uns bedeuten. Lassen wir es nicht dazu kommen. Wir, in unserem winzigen Land, würden gnadenlos geopfert. Für fremde Interessen.
die "Gedankenpolizei" ist ÖR geworden. Und Presse? Presserat ist gleich MPK, was soll das sein; was hat Merkel hinterlassen. Zeit für eine neue freie deutsche Presse.. ÖR privatisieren. Wirtschaft ist schnell mit Zerschlagung insolventer Firmen zu Hand, also weg mit den Zeitungen - Konkurrenz belebt das Geschäft.
Wir sind nur von antideutschen Verrätern umgeben.
Wird hier dadurch nicht besser werden. Denn der Michel ist einfach nicht mehr fähig klar und selbst zu Denken.
Er wird den Mist einer großen Koalition wählen und da geht es dann im Schuss bergab!
Diese Verbindung bringt noch mehr Diktatur!
Daß Scholz sich als Kanzler geopfert hat, war wohl weniger wegen der Annalen als wegen der Immunität. Sowas kennen wir ja von vdL.
Und für die Totengräber Deutschlands war er auch erste Wahl, weil er dadurch so schön erpreßbar war.
Eine win-win-Situation, die aber anal enden könnte ...
Ich bin gegen Neuwahlen. Das deutsche Ei (Wähler der Altlastenparteien) ist noch nicht richtig weichgekocht. Lasst mal "Linksgrün mit CDU-DNA" noch eine Weile misswirtschaften, dann kippt die Stimmung komplett und die AfD kriegt 51%. Das reicht dann für ein blaues Wunder ... also einen Kurswechsel in Richtung Vernunft, Abkehr von der ökosozialistischen Planwirtschaft und eine Reanimierung des von den Merkelianern aller Parteien zerstörten Rechtsstaates.
So lange die AFD nicht mindestens stärkste Partei wird, machen Neuwahlen überhaupt keinen Sinn. Eine Groko aus CDU und AFD ist im Moment noch nicht denkbar,eine Koalition aus CDU,SPD und FDP bzw. Grüne würde NICHTS verändern,außer daß die nächsten Wahlen statt in 2, in 4 Jahren statt finden.
Es tut jämmerlich weh, aber die Deutschen sind noch nicht reif für einen rettenden Richtungswechsel.
Die Regierungs-Propagandapresse fängt also an zu schwächeln. Sind ihrer Halbwahrheiten und Tendenzbeiträge selbst überdrüssig geworden, bzw. resignieren, da die AfD trotz medialen Dauerbeschuss an Zustimmung gewinnt!! Das spricht immerhin für den Wähler, der die Faxen dicke hat.
So ein blödes Volk, was erlauben sich ...!
Ab Mitte Dezember sind die meisten Regierungsmitglieder zwei Jahre im Amt und haben Anspruch auf Versorgungsbezüge. Davor passiert garantiert nichts, danach vielleicht???
Nach der Europawahl, bei starken Stimmenzuwachs für die AfD, gibt es eine neue schwere Lage für die Ampel!
Danach kommen die Landtagswahlen im Osten der Republik, die neue Erschütterungen für die Altparteien bringen.
Vielleicht hält die Ampel noch bis dahin, oder sogar darüber hinaus? Kreisen Durchhalteparolen im Kreise der Ampel, bis zum Endsieg? Wäre typisch deutsch.
Ich würde momentan auf nichts Wetten.
Wahlen ändern genau NICHTS. Oder es wird schlimmer, das geht immer. Noch kindischer, noch dilettantischer. Aber irgendeine Regierung ist besser, als gar keine!
Auf n-tv/welt war heute morgen zu hören, daß Scholz´ einziges Ziel war Kanzler zu werden, um in die Analen einzugehen.
Daß er dabei arbeiten muß scheint er VERGESSEN zu haben.