In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr »Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen« in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen.
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
»Wir freuen uns sehr über diesen Auftrag des BRH, der in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt. Auf ganzen 9 Seiten zerlegt der Bundesrechnungshof die Ausflüchte der Bundesregierung, die sich bis heute mit fadenscheinigsten Gründen weigert, die Kosten für nicht beitragsgedeckte Leistungen zu erfassen oder auch nur zu definieren. Frei nach dem Motto: Was ich nicht definiere, muss ich nicht bezahlen.
Die AfD-Fraktion hat seit 2017 mit zahlreichen Eingaben und Anträgen daran gearbeitet, dass dieses unwürdige Gezerre zu Lasten der Beitragszahler endlich ein Ende hat. Was oft ausgeblendet wird: Es geht hier nicht um ‚Peanuts‘, sondern um Milliardenbeträge, die durchaus relevant für die Beitrags- beziehungsweise Rentenhöhe sind.
Der Widerstand der Bundesregierung, hier Licht ins Dunkel zu bringen, ist hartnäckig, aber sachlich nicht zu erklären. Der Blick zur gesetzlichen Krankenversicherung zeigt: Eine solide Abgrenzung nicht beitragsgedeckter Leistungen ist kein Hexenwerk. Das sieht anscheinend auch der BRH so und hat die Bundesregierung nun unmissverständlich dazu verdonnert, diese Klarheit auch für die Rentenversicherung vorzunehmen.
Damit entfällt für die Ampel eine weitere haushaltspolitische Trickserei. Ich freue mich sehr auf die entsprechenden Debatten im Rechnungsprüfungsausschuss.«
Bei den nicht beitragsgedeckten Leistungen handelt es sich um Leistungsansprüche, denen keine eingezahlten Beiträge gegenüberstehen, wie zum Beispiel bei der abschlagsfreien Rente mit 63, der Mütterrente et cetera. Die Rentenversicherung hat dazu verschiedene Modelle zur Erfassung erarbeitet, mit denen eine solide Abgrenzung möglich ist. Im Jahr 2020 bewegten sich die Ausgaben der DRV für nicht beitragsgedeckte Leistungen zwischen 63,3 und 112,4 Milliarden Euro. Der vorgesehene Ausgleich durch entsprechende steuerfinanzierte Bundeszuschüsse fällt jedoch erheblich niedriger aus, so dass für die Rentenkasse ein jährliches Defizit von rund 40 Milliarden Euro verbleibt.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Transparent wird es erst, wenn alle die heutigen etablierten Politiker in ihrer Fluchtburg sitzen. Dazu trinken sie Moet und lachen sich über den deutschen Michel kaput!
Siehe Fischer der jetzt in Amerika, neben seinen Auftraggebern wohnt! Warum wohl? Es ist die Angst das ihn hier die Vergangenheit einholt und das vielleicht Jemand auf den Gedanken kommt, ihm einen Hausbesuch abzustatten!
53 Jahre Berufserfahrung weit über die Rente hinaus !!! Immer noch die verzweifelte Frage meiner Patienten :,, wem geben Sie ihr Wissen weiter ??? Verlorenes Wissen weit über meinen ,, kleinen Masseur und med Bademeister " hinaus !!!!!Oder bis auf die Politik die die Versicherungskassen seit gut 30 !!!!! Jahren plündert, doch wieder eine , ,,DIE " Systemfrage !!!!!!!!! Siehe Heilen verboten -Töten erlaubt !! ,, Die organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen !!!!!Dazu die unsägliche Mafia der Pharmakonzerne bis zum Zwang !!!!!!Von Auschwitz bis Lipobey und darüber hinaus !!!!!!Unbedingt bei ARTE :,, Die verlogene Wahrheit " !! Du Pont und Teflonskandal als Beispiel !!!!Über ALLEM die käufliche Politik als Hure der Industrie !!!!!!!
Ich stehe voll hinter dem Beitrag vom Herrn Hill vom 12.12.23 und denke, das das Gemauschel der Ampel ein
Ende haben muss.
Ich hatte mich schon früher darüber aufgeregt, dass mit meinen Krankenkassen-Beiträgen Abtreibungen (Kindermord) finanziert wurden. Eigentlich sollte Leben geschützt und nicht getötet werden!
Da sollte man durchaus auch schnellstens andere "nicht beitragsgedeckte Leistungen", wie das Bürgergeld für Nichtbürger und die Dauerversorgung für nicht asylberechtigte Immigranten nicht nur "transparent machen" sondern streichen!
... „Im Jahr 2020 bewegten sich die Ausgaben der DRV für nicht beitragsgedeckte Leistungen zwischen 63,3 und 112,4 Milliarden Euro. Der vorgesehene Ausgleich durch entsprechende steuerfinanzierte Bundeszuschüsse fällt jedoch erheblich niedriger aus, so dass für die Rentenkasse ein jährliches Defizit von rund 40 Milliarden Euro verbleibt.“
Was sicherlich absolut kein Problem darstellen würde, wenn der „Raubzug bei den Sozialkassen“ gestoppt werden könnte
https://dvg-ev.org/2021/01/so-pluendert-der-staat-die-sozialkassen/
und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!!!